Unvollständige Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs
30. March 2026
Die unvollständige Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs, bei der die erforderlichen Angaben zu den Grundstücken fehlen, führt nicht zu einem Beginn der Verjährungsfrist. Vielmehr läuft die sog. Anlaufhemmung bis zu maximal drei Jahre weiter, so dass das...
... WeiterlesenVersäumte Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs
26. March 2026
Wird ein grunderwerbsteuerbarer Erwerb dem Finanzamt nicht fristgerecht angezeigt, führt die spätere Rückgängigmachung des Erwerbs nicht zum Wegfall der Grunderwerbsteuer. Hat der Notar die Anzeigefrist nicht eingehalten, hat er keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung...
... WeiterlesenRückwirkende Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
25. March 2026
Bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 können aufgrund einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nur dann zum Zweck der Zusammenveranlagung geändert werden, wenn die Umwandlung in die Ehe bis zum 31.12.2019 erfolgt ist...
... WeiterlesenAntragsrecht des Insolvenzverwalters auf Einkommensteuerveranlagung
03. March 2026
Der Insolvenzverwalter hat das alleinige Antragsrecht für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners, wenn mit einem Steuererstattungsanspruch zu rechnen ist.
Hintergrund: Besteht...
... WeiterlesenPfändung eines Pkw eines an Agoraphobie erkrankten Steuerschuldners
23. February 2026
Die Pfändung eines an Agoraphobie (Platzangst) erkrankten Steuerschuldners kann rechtswidrig sein, wenn der Pkw erforderlich ist, um sich ohne Panikattacken fortzubewegen. Erforderlich ist jedoch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung....
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