Entlastungsprämie kommt vorerst nicht

09. May 2026

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.5.2025 der Einführung der sog. Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben erst einmal nicht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung wollte mit dem „Neunten Gesetz zur Änderung des...

Tankrabatt verabschiedet

05. May 2026

Bundestag und Bundesrat haben das sog. „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ beschlossen.

Danach wurden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin...

Vorsicht Falle - Warnmeldung zu Betrugsversuchen

05. May 2026

Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Über diese und weitere Betrugsversuche macht das BMF aktuell aufmerksam.

Verbraucher erhalten aktuell ein gefälschtes Schreiben des BMF mit dem...

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Übernahme eines Wohnungsrechts

21. April 2026

Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts.

Hintergrund:...

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Verpflichtung zur Eintragung eines Nießbrauchrechts

17. April 2026

Verpflichtet sich der Käufer eines Erbbaurechts, ein noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht, das der Verkäufer des Erbbaurechts aufgrund eines Vertrags mit dem Grundstückseigentümer zugunsten des Grundstückseigentümers im Grundbuch bereits hätte...