Entlastungsprämie kommt vorerst nicht Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.5.2025 der Einführung der sog. Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben erst einmal nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung wollte mit d... Recht Recht: Alle Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer 08.05.2026
Tankrabatt verabschiedet Bundestag und Bundesrat haben das sog. „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ beschlossen. Danach wurden die Energiesteuersät... Recht Recht: Alle Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 05.05.2026
Vorsicht Falle - Warnmeldung zu Betrugsversuchen Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Über diese und weitere Betrugsversuche macht das BMF aktuell aufmerksam. Verbraucher erhalten aktuell ein gef... Recht Recht: Alle Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 04.05.2026
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Übernahme eines Wohnungsrechts Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Hintergrund : Die Grun... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 20.04.2026
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Verpflichtung zur Eintragung eines Nießbrauchrechts Verpflichtet sich der Käufer eines Erbbaurechts, ein noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht, das der Verkäufer des Erbbaurechts aufgrund eines Vertrags mit dem Grundstückseigentümer zug... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 17.04.2026
Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung während der Corona-Pandemie Zwar sind während der Corona-Pandemie die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen gesetzlich verlängert worden. Bei Versäumnis dieser verlängerten Abgabefristen war aber gleichwohl die Festsetzun... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 14.04.2026
Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins Die Mitgliedsbeiträge, die ein gemeinnütziger Sportverein von seinen Mitgliedern erhält, unterliegen der Umsatzsteuer. Denn der Sportverein erbringt umsatzsteuerbare Leistungen gegen Entgelt. Allerdin... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Unternehmer 13.04.2026
Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf eines Luxus-Wohnmobils Der Gewinn aus dem Verkauf eines Luxus-Wohnmobils, das tageweise an eine Gesellschaft vermietet worden war, führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulations-gewinn, wenn das Wohnmobil nach den Umst... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 07.04.2026
Unvollständige Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs Die unvollständige Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs, bei der die erforderlichen Angaben zu den Grundstücken fehlen, führt nicht zu einem Beginn der Verjährungsfrist. Vielmehr läuft die so... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 30.03.2026
Versäumte Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs Wird ein grunderwerbsteuerbarer Erwerb dem Finanzamt nicht fristgerecht angezeigt, führt die spätere Rückgängigmachung des Erwerbs nicht zum Wegfall der Grunderwerbsteuer. Hat der Notar die Anzeigefri... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 25.03.2026
Rückwirkende Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 können aufgrund einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nur dann zum Zweck der Zusammenveranlagung geändert werden,... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 24.03.2026
Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Einkommensteuerveranlagung Der Insolvenzverwalter hat das alleinige Antragsrecht für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners, wenn mit einem Steuererstattungsanspruch zu rechnen ist. Hintergrun... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer 03.03.2026